Tarifvertrag deutsche post eingruppierung

Viele Lohnvereinbarungen enthalten Öffnungsklauseln, die es Betriebsräten, oft mit Zustimmung der Gewerkschaften, ermöglichen, den besonderen Umständen ihres Unternehmens Rechnung zu tragen. So ermöglichte der Vergleich der Metallindustrie 2018 mit 3,5 Millionen Beschäftigten die Verzögerung, Reduzierung oder vollständige Beseitigung der 2019 fälligen Barzahlung in einzelnen Unternehmen, die mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Und der Vergleich 2018 für die chemische Industrie ermöglichte es den Unternehmen, eine Pauschalzahlung von 280 Euro wegzulassen, wenn sie nachweisen konnten, dass sie mit besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Sie weichen in vielerlei Hinsicht von dem ab, was in der Rahmenvereinbarung vom Februar 2003 festgelegt worden war. Es gibt zwei rechtliche Mechanismen, um die Ergebnisse von Tarifverträgen über die Unterzeichnerparteien hinaus auf alle Arbeitgeber in einer Branche auszudehnen, obwohl sich die Regeln dafür in den letzten Jahren erheblich geändert haben, wobei der ursprüngliche Verlängerungsmechanismus fast vollständig ersetzt wurde. Während die Laufzeit des DGB-iGZ-Lohnvertrags vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 gilt, läuft der DGB-BZA-Vertrag bis zum 31. Dezember 2007. Die letztgenannte Vereinbarung sieht jährliche Lohnerhöhungen von etwa 2,5 % während ihrer Laufzeit vor, während die Kluft zwischen den in West- und Ostdeutschland gezahlten Sätzen von 13,5 % im Jahr 2004 auf 10,5 % im Jahr 2005 und 8,5 % im Jahr 2006 zurückgehen wird. Darüber hinaus einigten sich DGB und BZA 2004 darauf, Gespräche über die Einführung einer Zusatzzulage für Leiharbeitnehmer aufzunehmen, die in Gaststättenbetrieben arbeiten, in denen der vergleichbare Lohnsatz für Dauerbeschäftigte höher ist als der Normalsatz, um den Grundsatz des gleichen Entgelts zu beachten.

eine solche Verpflichtung hat iGZ nicht unterschrieben. Beide Tarifpakete enthalten “Härteklauseln”, d. h. bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit der drohenden Insolvenz können Arbeitgeber vorübergehende Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen beantragen, um eine Insolvenz zu verhindern. Der DGB-BZA-Tarifvertrag enthält ferner eine “Öffnungsklausel”, die “dreigliedrige” Lohnvereinbarungen – d. h. zwischen Gewerkschaften, Zeitarbeitsfirmen und Verwenderunternehmen – ermöglicht, wenn diese für die Leiharbeitnehmer, die an diese Unternehmen geschickt werden, günstiger sind. Die Verhandlungen über die neuen Abkommen begannen, nachdem das Parlament im November 2002 ein neues Gesetz über Leiharbeit verabschiedet hatte (DE0212203N). Die Gewerkschaften hatten gefordert, dass jede neue Gesetzgebung den Grundsatz des gleichen Entgelts enthalten sollte – d. h. Leiharbeitnehmer sollten nicht weniger günstig bezahlt werden als “ständige” Arbeitnehmer in der Nutzergesellschaft – eine Forderung, die von den Arbeitgebern strikt abgelehnt wurde. Die neuen Rechtsvorschriften waren mehrdeutig.

Einerseits wurden die Grundsätze des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer festgelegt, andererseits erlaubte sie jedoch abweichungen von diesen Grundsätzen durch Tarifverträge, und die Regierung machte deutlich, dass sie von den Tarifparteien in der Branche den Abschluss von Tarifverträgen erwarte.