Tarifvertrag ötv

In Deutschland gibt es kein Gewerkschaftsgesetz. Auch wenn Gewerkschaften im Allgemeinen als Vereinigungen ohne Rechtskraft definiert sind, haben sie ein gesetzliches Recht auf Tarifverhandlungen sowie auf Klage oder gerichtliche Sendezeit (Art. 2 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz und Abs. 10 Arbeitsgerichtsgesetz). Die Pflichten und Rechte der Gewerkschaftsmitglieder sind in der Satzung der jeweiligen Gewerkschaft festgelegt. Auch wenn die Verfassungen zwischen den verschiedenen Gewerkschaften unterschiedlich sein können, legen sie traditionell ähnliche wesentliche Pflichten und Rechte fest. Die Mitglieder sind verpflichtet, Gewerkschaftsabgaben zu zahlen, deren Höhe sich nach dem individuellen Lohnniveau richtet. Gleichzeitig haben sie Anspruch auf Unterstützung in Arbeitskämpfen sowie auf Rechtsberatung. Die Mitgliedschaft endet nur durch Kündigung auf Initiative des Arbeitnehmers oder durch Ausschluss auf der Grundlage der Entscheidung der Gewerkschaft, die mit ihrer Verfassung im Einklang stehen muss. Ein Streik kann ausschließlich von einer Gewerkschaft ausgerufen werden.

Es kann nur als letztes Mittel verwendet werden, wenn andere Mittel zur Erzielung einer Einigung, insbesondere das Schiedsverfahren, erschöpft sind (Grundsatz der Vergänglichkeit). Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben sich größtenteils freiwillig auf die Pflicht geeinigt, vor einem Arbeitskampf verfahren zu sein, auch wenn es kein obligatorisches staatliches Schiedsverfahren gibt. Für ein solches Verfahren wird eine neutrale Person ernannt, die mit der Harmonisierung der umstrittenen Forderungen betraut ist. Für die verbleibende Laufzeit wird die lineare Vergütung am 1. Februar 2002 und 2003 entsprechend der durchschnittlichen Lohnerhöhung in Deutschland steigen. Darüber hinaus wird am 1. Mai 2002 eine weitere strukturelle Anpassung von 2,8 % in Kraft treten. Neben den Bestimmungen über feste Entlohnung enthält die Vereinbarung Regelungen zur variablen erfolgsorientierten Entlohnung, die von den wirtschaftlichen Ergebnissen der einzelnen Geschäftsbereiche innerhalb des Lufthansa-Konzerns abhängt. Bezogen auf die wirtschaftlichen Ergebnisse des gesamten Konzerns im Jahr 2000 erhalten alle Cockpit-Mitarbeiter im August 2001 zwei zusätzliche Monatsgehälter.

Die kleinsten regionalen Einheiten von Verdi sind die Ortsteile, die gebildet werden können, wenn es mehrere Abteilungen auf regionaler Ebene gibt. Diese Ortsteile sollen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern unterstützen und vereinfachen. [26] Die nächste Stufe auf lokaler Ebene sind die bundesweiten Unionsbezirke, die wiederum den Bundesländern untergeordnet sind. Diese Bundesländer entscheiden einvernehmlich über die regionalen Strukturen und Dimensionen der Bezirke[26], während die Bundesländerbezirke selbst vom Gewerkschaftsrat eingerichtet werden. [26] Verdi hat derzeit zehn Bundesländer: [32] Die gesetzliche Tariffähigkeit liegt den Gewerkschaften einerseits und den Arbeitgeberverbänden sowie dem einzelnen Arbeitgeber andererseits (Art. 2 Abs. 1). Tatsächlich finden Tarifverhandlungen meist auf Branchenebene statt, obwohl die Gewerkschaften in einigen Fällen auch mit dem einzelnen Arbeitgeber verhandeln können, sofern dies durch ihre Verfassungen zulässig ist. Ein Verbot der Arbeitgeberorganisation gegen einzelne Tarifverhandlungen seiner Mitglieder hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Tarifvertrags, sondern führt zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers.